Das Wettrennen hat begonnen…

Die Modernisierung der deutschen Rüstungsindustrie und ihr derzeitiger Prozess sind kein Widerspruch, sondern die logische Ausdrucksform von Staaten und Kapitalismus. Die angebliche “Kultur der militärischen Zurückhaltung”, die die deutsche Identität in den letzten Jahrzehnten definiert hat, war nie mehr als eine Fassade, um die tödliche Natur eines Staates zu verbergen, der per Definition Gewalt monopolisiert und zur Ware macht.

Der deutsche Staat ist nicht heuchlerisch; er ist konsequent. Seine Funktion ist es, die Anhäufung von Kapital zu garantieren und seine Macht zu erweitern. Die “rechtlichen Schlupflöcher” und Exporte an autoritäre Regime sind keine Systemfehler, sondern ihr wahrer Zweck: die globale Kriegsmaschinerie zu füttern, die seine Herrschaft aufrechterhält. So erlaubt er beispielsweise den Verkauf kritischer Komponenten an Verbündete westlicher Staaten, die diese dann in ihre eigenen Systeme integrieren und in Kriegsgebiete exportieren, was Deutschland ermöglicht, sich “die Hände in Unschuld zu waschen”. Darüber hinaus hält er einen konstanten Waffenfluss unter anderem an Nationalstaaten wie Israel, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien aufrecht, und rechtfertigt dies mit Argumenten der “regionalen Stabilität”. Von “Ethik” im Waffenhandel zu sprechen ist wie von Ethik in der Sklaverei zu reden; es ignoriert, dass das Geschäft an sich institutionalisierte Gewalt ist.

Außerdem ist das Argument der “Arbeitsplätze” das schamlose Eingeständnis, dass der Kapitalismus den Tod zum Überleben braucht. Die wirtschaftliche Stabilität ganzer Regionen hängt davon ab, Instrumente des Todes für Tyrannen herzustellen. Dies ist kein Dilemma, es ist abscheulich. Die ausgebeutete/unterdrückte Klasse wird zur Komplizin ihrer eigenen Unterdrückung gemacht, gezwungen, sich zwischen Lohn und Gewissen zu entscheiden, während die Rüstungsbourgeoisie Vermögen mit Blut anhäuft. Diese Tätigkeit wird oft mit dem wirtschaftlichen Argument verteidigt: Die Branche sei ein Grundpfeiler für die Beschäftigung. Diese Art von “Erpressung mit Arbeitsplätzen” erstickt die ethisch/moralische Debatte darüber, ob der Wohlstand von Regionen wie Bayern oder Niedersachsen vom Waffenverkauf an autoritäre Regime abhängen sollte.

Die politische Wende nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, bekannt als “Zeitenwende”, ist kein Zeitenwechsel, sondern die fallende Maske, die das Gesicht der kapitalistischen Bestie abermals enthüllt. “Doppelmoral” ist die einzig mögliche Moral für den Staat, der stets seine Verbündeten bewaffnen und seine Feinde entwaffnen wird, je nach seinen wirtschaftlichen Interessen. Während die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und Israel vom deutschen Staat und der EU als legitime Verteidigung dargestellt wird, verfällt man mühelos und unhinterfragt in den Widerspruch, ein “verbündetes” Land zu bewaffnen, während man Konflikte wie den im Jemen scharf kritisiert. Es gibt kein gültiges universelles Prinzip, nur das Recht des Stärkeren, das sich als internationales Recht tarnt. Der Frieden zwischen Staaten ist nur ein zeitweiliger Waffenstillstand zwischen Kriegen, die alle auf dem Rücken der Leichen der Unterdrückten ausgefochten werden.

Die Rüstungsindustrie, wie die deutsche, “verlängert” Konflikte nicht nur; sie erschafft sie. Sie ist der ausführende Arm eines Systems von Nationalstaaten, das permanenten Konflikt braucht, um seine Existenz zu rechtfertigen, Menschen mit Grenzen zu spalten und die Bevölkerung zu disziplinieren. Jeder Panzer, jede Rakete, ist ein Instrument des Terrors sowohl für diejenigen, die sie empfangen, als auch für die, die sie produzieren, da er die Logik der Herrschaft verstärkt, die uns auferlegt ist und die uns alle unterdrückt.

Wenn wir von einer sich militarisierenden Gesellschaft sprechen, denken wir auch an die Wehrpflicht, die der deutsche Staat durchführt. Obwohl es sich nicht um eine Wehrpflicht im engeren Sinne, sondern um einen “Fragebogen” mit späterer Musterung und eventuellen Einzug nach Losverfahren handelt, ist es ein Mechanismus, um ein Inventar von Humanressourcen für Konflikte auf nationaler Ebene zu erstellen. Indem er Fähigkeiten und Verfügbarkeit katalogisiert, behandelt der Staat Menschen als potenzielles Kriegsmaterial und normalisiert die Logik, dass junge Körper Instrumente im Dienst seiner Militärmaschinerie sind. Das ist keine “Verteidigung”, sondern die Institutionalisierung einer Kriegskultur. Diese “verdeckte” Militarisierung operiert multidimensional im Dienst der Herrschaft. Die verpflichtende Erfassung stellt das grundlegende Prinzip auf, dass der Staat das Recht hat, die Körper der Bevölkerung zu klassifizieren und über sie zu verfügen, und normalisiert so die Kriegslogik durch das, was als einfache bürokratische Prozedur dargestellt wird. Der angeblich “freiwillige” Dienst offenbart seinen wahren Zwangscharakter durch wirtschaftliche Sanktionen und die Ausbeutung von Arbeitsprekarität, indem er die Not als Rekrutierungsmöglichkeit einsetzt.

Die propagierte “Verteidigungskultur” ist nichts anderes als die Domestizierung von Dissidenz und subversivem Handeln, indem sie Armeen und Krieg als unvermeidlich darstellt und nicht als Instrumente der Herrschaft, die abgeschafft werden müssen.

Jeder Versuch, diese Industrie regulieren zu wollen, ist sinnlos und zweckloslos. Wir müssen die gesamte Rüstungsindustrie bekämpfen und sie abschaffen, zusammen mit dem Staat und dem Kapitalismus, die sie nähren. Das bedeutet totale Verweigerung: Sabotage in den Fabriken, Ungehorsam und Ablehnung von freiwilliger oder erzwungener Rekrutierung, internationalistische und revolutionäre Solidarität unter den Menschen, die sich weigern, die Fesseln anderer in den von den Kolonialmächten so genannten “Dritte-Welt”-Ländern herzustellen. Denn tatsächliche Verteidigung liegt nicht in Armeen oder Grenzen, sondern in Selbstbestimmung und der solidarischen, horizontalen Organisation von Menschen, um Krieg unmöglich zu machen und eine Welt ohne Herrschende und Kriegsherren aufzubauen.

Über Rheinmetall Waffe Munition GmbH

Die derzeitige Umrüstung und Vorbereitung einer Waffenfabrik im Wedding, einem Stadtteil mit Arbeiter*innentradition und Nachbarschaft mit diversem soziopolitischem und kulturellem Hintergrund, ist kein städtebaulicher Zufall. Es ist ein Akt des inneren Kolonialismus, bei dem Staat und Kapital die Logik des Krieges von den Schlachtfeldern in das Herz der Arbeiter*innenviertel verlagern. Während Elitengruppen in fernen Büros geopolitische Entscheidungen treffen, werden es die Anwohner*innen des Weddings sein, die die Folgen des Betriebs tragen: Lärm- und Umweltverschmutzung, die mit diesen Megaprojekten einhergehende Immobilienspekulation und die Umwandlung ihres Lebensraums in einen Knotenpunkt der Todesindustrie. Nicht nur als potenzielles militärisches Ziel in einer möglichen Kriegssituation, sondern als direkte Nachbarschaft einer Fabrik, die Tod und Genozid hauptsächlich in den Globalen Süden exportiert.

Pierburg, jetzt im Besitz von Rheinmetall Waffe Munition GmbH, wird keine “unschuldigen technischen Komponenten” produzieren. Es wird essentielle Teile für die Herstellung von Panzermunition, Artilleriesystemen und gepanzerten Fahrzeugen fertigen, die heute unter Anderem in der Ukraine, im Sudan, im Jemen oder in Palästina,…, töten. Jede Komponente, die den Wedding verlässt, trägt eine strukturelle Mittäterschaft an Kriegsverbrechen und staatlicher Repression mit sich. Die Fabrik wird ein weiteres wichtiges Glied in der tödlichen Lieferkette sein, die öffentliche Ressourcen in private Dividenden und Leichen im Globalen Süden verwandelt.

Der offizielle Diskurs präsentiert die Fabrik als Quelle von “Arbeitsplätzen” und “Entwicklung”, ein klassischer Mechanismus der wirtschaftlichen Erpressung. Erneut wird der Arbeiter*innenklasse das perverse Dilemma angeboten: Prekarität akzeptieren oder Komplizin der Rüstungsindustrie werden. Das ist kein Fortschritt, das ist sozialer Parasitismus: Rheinmetall bereichert sich mit Millioneneuro-Verträgen, während es die menschlichen und moralischen Kosten auf seine Angestellten und Anwohner*innen externalisiert.

Die Fabrik wird nicht nur ein Ort der Produktion sein, sondern auch ein Apparat zur Militarisierung des Alltagslebens. Sie normalisiert die Präsenz der Kriegsindustrie im Stadtbild, naturalisiert die Vorstellung, dass Produktion für den Krieg eine legitime wirtschaftliche Tätigkeit und keine organisierte Tötungsmaschinerie ist. Sie macht die Stadt zur kritischen Infrastruktur für die Militärmaschinerie und befleckt die gesamte Gemeinschaft mit dem Blut, das ihre Produkte mitvergiessen helfen.

Angesichts der militarisierenden Initiativen des deutschen Staates müssen wir darauf abzielen, Initiativen zur Verbreitung von Informationen, Blockaden, Besetzungen und permanente Spannungen gegen die Eröffnung und den Betrieb der Fabrik zu schaffen und zu unterstützen. Jede individuelle oder kollektive Aktion, die nicht mit den Herrschenden kollaboriert, wird Gewicht haben, um einen Unterschied zu machen, von der Organisation von Boykottkampagnen und öffentlicher Bloßstellung der Verantwortlichen und ihrer Interessen im Viertel bis hin zu Aktionen, die die Eröffnung der Fabrik und ihren normalen Betrieb verlangsamen. Das Ziel muss sein, den Wedding zu einem feindlichen Territorium für die Todesindustrie zu machen.

Über die Antimilitarist Assembly Wedding

Obwohl es im Wedding bereits Gruppen gibt, die sich nicht nur gegen Rheinmetall, sondern auch gegen die Pierburg-Fabrik speziell organisieren, entsteht das Bedürfnis eine anarchistische Versammlung im Stadtteil zu etablieren. Dieser Bedarf entspringt der Notwendigkeit, anarchistische Ideen auf anti-autoritärer, anti-nationalistischer, antimilitaristischer und horizontaler Grundlage einzubringen, ohne Anführer*innen oder Bewegungsmanager*innen, ohne Politiker*innen oder Parteien, in dem Verständnis, dass wir keine Vermittler*innen oder Sprecher*innen für unsere Taten und Worte brauchen. Wir wollen uns wieder als Gefährt*innen in die Augen schauen, aber auch als Nachbar*innen des Weddings und Berlins, die sich gegen die Todesindustrie erheben wollen, die Rheinmetall mit sich in den Kiez und die Stadt bringt. Wir glauben, dass das Wieder-ins-Gespräch-Kommen, Diskutieren und Spannungen um Themen wie dieses, nicht nur die Bande stärkt, sondern auch den Boden bereitet für neue Kämpfe am Horizont der aktuellen internationalen Lage.

Unsere Versammlung will weder die Arbeit anderer Gruppen stören noch behindern, sondern wir erkennen politische Unterschiede in Bezug auf Methoden und Organisation an und setzen uns dafür ein, eine Versammlung aufzubauen, die auf unseren eigenen Werten und Ideen basiert und mit denen koexistiert, die sich gegen die Macht und ihr militärisches Monster auflehnen. Wir glauben an permanente Konfrontation und die konstante Zuspitzung der Konflikte, die uns plagen, ohne Kompromisse mit den Unterdrückern, aber mit einer offenen Hand für die, die es wagen, gegen die Herrschenden zu kämpfen. In der Anerkennung, dass es diejenigen von uns gibt, die den sozialen Frieden der Mächtigen nie erfahren haben, uns auch nicht an ihren Komfort gewöhnt haben und wir sicherlich nicht bereit sind, ihre Interessenskriege zu führen. Kein Blut und kein Leben ist das Geld wert, von dem die Staaten profitieren.

Weder mit ihren Kriegen, noch mit ihrem Frieden!

A.M.A.W.
Dezember 2025